Aufatmen – CBD wird als Lebensmittel eingestuft

Titelbild: Jill Wellington auf Pixabay

Ende letzten Jahres wurde die Cannabis Branche kurzzeitig in Angst und Schrecken versetzt. In anderen Teilen der Welt, darunter einige US-Staaten, schritt die Legalisierung immer weiter voran. Innerhalb der EU wurde das Vorhaben jedoch deutlich ausgebremst. Die EU-Kommission hatte zu aller Überraschung den Vorschlag geäußert, CBD als Betäubungsmittel zu klassifizieren. Der Entschluss sollte jedoch im Dezember erneut diskutiert werden. Daraufhin machte sich Erleichterung breit. Die Kommission hatte ihre Meinung zur Freude aller Cannabis Fans erneut geändert.

Achterbahnfahrt im Umgang mit Cannabis

Keine andere Pflanze nimmt einen so widersprüchliche Position innerhalb unserer Gesellschaft ein, als Cannabis sativa L.. Die Geschichte von Cannabis hat viele Höhen und Tiefen aufzuweisen. Von der Futter- zur Heilpflanze, danach folgten Aufgaben in der Textil- und Papierindustrie. Cannabis war sehr lange ein bedeutendes und vor allem international legales Handelsgut. Es wurden große Erfolgserlebnisse verzeichnet wie beispielsweise die erste Bibel, die auf Hanfpapier gedruckt wurde. Auch Levi-Strauss‘ erste Jeans bestand aus Hanffasern. Den ersten Tiefschlag erfuhr die Pflanze Anfang des 20. Jahrhunderts. In den USA wurde ein Cannabis-Verbot eingeführt, welches im Zusammenhang mit der herrschenden Abneigung gegenüber der dunkelhäutigen amerikanischen Gesellschaft stand, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel vermehrt zu Cannabis griff. Cannabis wird aufgrund etlicher Werbekampagnen und Razzien erstmalig mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Auf der Genfer Opiumkonferenz im Jahr 1924 wurden für Cannabis die gleichen Kontrollauflagen festgesetzt wie für Opium und Morphin. Das entsprechende Gesetz wurde in Deutschland am 10. Dezember 1929 verabschiedet. Die Ausgabe wurde durch Apotheken geregelt. Gegen Vorlage eines Rezeptes, konnte man weiterhin auf die medizinische Wirkung von Cannabis zurückgreifen. Nach dem zweiten Weltkrieg war dies jedoch auch nicht mehr möglich. Die folgende 68er Bewegung hatte zum Ziel, gegen den bürgerlichen, konservativen Lebensstil zu demonstrieren. Cannabis wurde zum Symbol für Frieden und Toleranz. Die Antwort des deutschen Bundestages war eine geänderte Fassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Von da an war auch der Anbau von Cannabis als Nutzpflanze illegal. Cannabis wurde nach so langer Zeit komplett aus unserem Leben verband.

14 Jahre lang bemühten sich Hanfaktivisten, Cannabis wieder zurück zu holen – erfolgreich! 1996 befreit sich die Pflanze von ihrem Tiefschlag. Unter bestimmten Voraussetzungen darf wieder angebaut werden. Der THC-Gehalt der Pflanze darf 0,3 Prozent jedoch nicht überschreiten. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass es zu Rauschzuständen in Folge des Konsums von Cannabis kommen kann. Der Aktivismus ist ins Rollen geraten und es folgen innerhalb weniger Jahre weitere Lockerungen in verschiedenen Ländern. Eine vollständige Legalisierung wurde erstmalig 2014 in Uruguay ausgesprochen. Vier Jahre später zog Kanada nach. Auch in Deutschland hat man sich wieder immer weiter der ursprünglichen Heilpflanze angenähert. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes „Cannabis als Medizin“ im Jahr 2017, war es Patient:innen mit schwerwiegenden Erkrankungen möglich, auf medizinisches Cannabis als Therapiealternative oder Begleitmedikation zurückzugreifen.

Die Geschichte von CBD

Welche Bestandteile in der Cannabispflanze die positive Wirkung bei diversen Beschwerden des menschlichen Körpers beeinflussen, war lange Zeit unbekannt. Möglicherweise führte das damalige Cannabis Verbot erst dazu, dass sich die Forschung. genauer mit der Heilpflanze beschäftigt hat.

Im Jahr 1940 hat ein Gruppe von Chemikern der Universität Illinois in den USA erstmalig CBD extrahiert. Das Wirkungspotential von CBD wurde jedoch nicht untersucht und der Stoff zunächst als giftig abgestempelt. 23 Jahre später gelang es dann einem Chemiker in Jerusalem die chemische Zusammensetzung von CBD zu ermitteln. Etwa ein Jahr später konnte die gleiche Forscher:innengruppe das psychoaktive THC erstmals isolieren. Weitere 10 Jahre später wurde dann die Verringerung von Epilepsie-Symptomen durch CBD bei Tieren bemerkt. Kurze Zeit darauf hat man schließlich die angstlösende Eigenschaft des Wirkstoffes festgestellt. Das war der letztendlich der Auslöser für weitere tiefergehende Untersuchungen, wodurch unter anderem das Potential von CBD bei der Behandlung von Übelkeit und Schlafstörungen entdeckt wurde. Anfang der 80er Jahre identifizierten Forscher:innen das antipsychotische Potential von CBD. 10 Jahre später wurde der Wirkstoff erfolgreich dem Menschen verabreicht.

Die rechtliche Lage rund um CBD war dennoch lange Zeit unklar. Im Jahr 2016 hat der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt, CBD zur Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung hinzuzufügen. Damit trat die gesetzliche Verschreibungspflicht für CBD ein. Dennoch konnte man das Cannabinoid weiterhin ohne Einschränkung im Handel erwerben. Wieso? Der Inhalt der Fläschchen hat sich nicht geändert, lediglich die Beschreibung des Produktes. Vitamin C und Zink sind ebenfalls in der Arzneimittelverschreibungsverordnung aufgeführt. Demnach gilt auch für diese Wirkstoffe eine Rezeptpflicht. Trotzdem findet man in jedem Drogeriemarkt eben diese Produkte. In diesem Fall sind jedoch als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnet und eben nicht als Arznei. Unter diesen Umständen dürfen sie nämlich frei verkauft werden. Gleiches gilt für CBD. Das heißt allerdings, diese Produkte dürfen auch nicht als Arzneimittel beworben werden. Demnach sind Wirkungsversprechen auch nicht erlaubt. Aus diesem Grund herrschte lange Zeit Ungewissheit. Eine klare Aussage zur Handhabung von CBD von Seiten des Gesetzgebers stand aus. In den folgenden Jahren haben große Online-Marktplätze wie eBay und Amazon CBD Öle aus dem Sortiment genommen. Die Nachfrage steigt dagegen weiter an.

2019 kam es dann zu zwei großen Rückschlägen in der Branche. Im Januar hatte die EU-Kommission CBD in den Novel-Food-Katalog aufgenommen. Die Verordnung schreibt vor, dass Produkte aus diesem Katalog eine spezielle Marktauthorisation vorzeigen müssen um die Sicherheit der Produkte zu belegen. Als Novel Food werden neuartige Lebensmittel bezeichnet, die vor 1997 in der Europäischen Union nicht zu einem wesentlich auf dem Speiseplan standen. Dazu sollen von nun auch solche Produkte zählen, die CBD enthalten. Darauf folgten vor allem in Süddeutschland zahlreiche Razzien, durch die Online- und Offline-Shops geschlossen und die Produkte beschlagnahmt wurden. Den Besitzer:innen wurde illegaler Rauschgifthandel und/oder der Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Es machte sich große Unsicherheit breit unter Hersteller:innen, Verkäufer:innen und vor allem Konsument:innen, die bereits Gefallen an der positiven Wirkung von CBD gefunden hatten. Die European Industrial Hemp Association setzte sich jedoch erfolgreich gegen die neue Verordnung ein und hilft damit der gesamten Hanf-Branche. Schließlich waren Produkte aus Hanf, die automatisch CBD enthalten, bereits seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Verordnung angepasst. Es fallen demnach nicht alle CBD-haltigen Produkte grundsätzlich unter die Verordnung für zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel (Novel Food). Die Bundesregierung und das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellen klar, dass offenkundig nur CBD-Isolate und mit CBD angereicherte Hanfextrakte “neuartig” eingestuft werden.

EU-Kommission rudert zurück – Die CBD Branche droht zu zerbrechen

Obwohl sich die Bundesregierung erst Anfang 2020 dazu entschied, CBD in den Novel Food Katalog mit aufzunehmen, hat sich die Meinung gegenüber des Wirkstoffes im darauffolgenden Sommer bereits geändert. Laut Aussagen der EU-Kommission kann CBD “gemäß dem Allgemeinen Lebensmittelgesetz nicht als „Lebensmittel“ eingestuft werden und [würde] nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über neuartige Lebensmittel fallen”. Dabei stützte sich die Kommission auf das im Jahr 1961 aufgestellte Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel der Vereinten Nationen (UN). Darin wurden die bekannten Suchtstoffe und daraus hergestellten Produkte gefasst und nach potentieller Gefahr in vier Stufen unterteilt. Cannabis fand sich in der gleichen Gefahrenklasse wie Kokain und Heroin wieder.

Es folgt eine lange Zitterpartie für Konsument:innen, Hersteller:innen und Verkäufer:innen. Wäre diese Neubewertung tatsächlich umgesetzt worden, hätte die Branche dadurch einen großen Schaden erlitten. CBD hätte dann nur noch auf synthetischem Weg hergestellt werden können. Der Verkauf hätte sich auf Apotheken beschränkt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Erneuter Aufwind in der CBD Branche

Ein erster Funken Hoffnung verbreitete sich im November 2020, als der europäische Gerichtshof in seinem Urteil klar betonte, dass CBD keine psychotropen Eigenschaften habe und auch kein Suchtstoff sei. Den Wirkstoff mit THC auf eine Stufe zu stellen, sei nicht richtig. Ein Verbot wäre ein klarer Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in der EU. Eine Rechtfertigung auf Basis des „Gesundheitsschutzes“ sei willkürlich, da es keine handfesten wissenschaftlichen Beweise für eine solche Annahme gibt. Zudem wurde die Sinnhaftigkeit diskutiert, wieso natürliches CBD nicht verwendet werden dürfte, das synthetisch hergestellte Pendant allerdings schon. Auslöser für dieses essentielle Urteil waren zwei französische Geschäftsführer, die CBD Öl aus der Tschechischen Republik importierten und in Frankreich in Patronen für dazugehörige E-Zigaretten abfüllten um es anschließend zu bewerben. Die betroffenen wurden in Frankreich ursprünglich zu einer Bewährungsstrafe und hohen Geldstrafen verurteilt.

Die nächste positive Nachricht folgte zugleich. Die UN-Suchtstoffkommission überprüfte Anfang Dezember die durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereichten Empfehlungen zu Cannabis und insbesondere CBD. Da letzteres weder Suchtpotential birgt noch psychodelisch wirkt, forderte die WHO bereits im Jahr 2018 eine Neueinstufung von Cannabis. Allerdings in die niedrigste Kategorie. Außerdem sollen CBD Produkte mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent ganz aus dem Einheitsabkommen gestrichen werden. Tatsächlich hat sich die UN-Suchtstoffkommission der Empfehlung angenommen und die Entscheidung getroffen, Cannabis aus dem Anhang IV des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe von 1961 zu streichen. Die Meinungen gingen jedoch stark auseinander. Insgesamt hatten 27 für „Ja“ gestimmt, 25 Stimmen hielten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Mit dieser Entscheidung will die UN-Suchtstoffkommission das medizinische und therapeutische Potenzial von Cannabis anerkennen. Zukünftige wissenschaftliche Forschung über die medizinischen Eigenschaften der Pflanze sollen dadurch angetrieben werden. Der Gebrauch für nicht-medizinische und nicht-wissenschaftliche Zwecke bleibt jedoch weiterhin illegal.

Aktuelle Rechtslage: CBD wird als Lebensmittel eingestuft

Ebenfalls im Dezember 2020 stimmte die EU-Kommission schließlich über die Entscheidung ab, CBD als Betäubungsmittel einzuordnen. Das Ergebnis lässt die Branche endlich aufatmen. Das überstaatliche Organ der Europäischen Union orientiert sich an den vorherigen Geschehnissen und kehrt von der ursprünglichen Ansicht ab. Die Kommission erklärt, „dass sie nunmehr zu dem Schluss gelangt ist, dass Cannabidiol nicht als Suchtstoff im Sinne des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel der Vereinten Nationen von 1961 zu betrachten ist, da es keine psychotrope Wirkung hat. Infolgedessen kann Cannabidiol als Lebensmittel eingestuft werden, sofern auch die anderen Bedingungen von Artikel 2 der VO 178/2002 erfüllt sind.“ Die Prüfung der auf Eis gelegten Novel-Food-Anträgen von zahlreichen CBD Unternehmen wird nun fortgesetzt. Nach erfolgreicher Prüfung der Angaben wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der wissenschaftlichen Bewertung der Produkte beauftragt. Diese soll dann eine Empfehlung darüber ausspricht, ob die Produkte zugelassen werden können oder nicht.

Zwar bremst die bestehende Novel-Food-Verordnung nach wie vor viele Unternehmen aus, die Chancen auf eine Zulassung sind aufgrund des Urteils durch den europäischen Gerichtshof jedoch gestiegen. Sobald die ersten Anträge positiv beschieden wurden, sollten die darauffolgenden deutlich schneller abgearbeitet werden. Die CBD-Branche ist damit auf dem besten Weg, in den Genuss eines geregelten Marktes zu kommen.