Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Titelbild: Sang Hyun Cho auf Pixabay

In vielen Ländern schreitet die Legalisierung von Cannabis weiter voran. Das Parlament in Uruguay beschloss 2013 Cannabis unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Der US-Bundesstaat Colorado erlaubt ebenfalls den Eigenanbau von bis zu sechs Cannabispflanzen und auch der regulierte Verkauf von Cannabisprodukten ist legal. In Washington ist der Eigenanbau zwar verboten, jedoch ist der Verkauf von bis zu 28 Gramm Cannabis erlaubt. 2014 haben die Bundesstaaten Alaska und Oregon ähnliche Gesetze beschlossen. Doch welche Chancen und Möglichkeiten würde die Legalisierung von Cannabis für Deutschland bieten und mit welchen Risiken muss man rechnen?

Cannabis ist Teil unserer Gesellschaft

Wir schreiben das Jahr 2020 und Cannabis begleitet die Menschheit seit ungefähr 10.000 Jahren v. Chr.. Die Pflanze zählt zu den ältesten Kulturpflanzen unserer Welt. Legal ist der Konsum allerdings nicht. Zumindest nicht in Deutschland und vor allem nicht als Freizeitdroge. Jedoch ist Cannabis aus unserer Gesellschaft kaum wegzudenken. Für viele Menschen ist das die Lebenswirklichkeit, wie der drogenpolitische Sprecher Der Linke, Dennis Lander, den aktuellen Zustand in Deutschland beschreibt. Jeder dritte Deutsche hat bereits mindestens einmal an einem Joint gezogen. Bei der Altersspanne der 18- bis 24-Jährigen ist es sogar die Hälfte. Somit zählt Cannabis in Deutschland als auch weltweit zu den am meisten konsumierten illegalen Drogen.

Neben dem Freizeitkonsum, stellen Cannabisprodukte laut aktueller Forschung eine alternative Behandlungsmöglichkeit bei unterschiedlichen Krankheiten dar. Schmerzmediziner freuen sich beispielsweise über die Erweiterung des Spektrums an Medikamenten zur Behandlung von Schmerzen. Dazu zählen Nervenschmerzen, Muskelschmerzen und das Krankheitsbild der multiplen Sklerose.

Zum Scheitern verurteilte Verbotspolitik

Ob eine strikte Verbotspolitik demnach die Lösung ist, kann man anzweifeln. Die fast 14 Jahre andauernde Alkohol Prohibition in den USA ist ein Beispiel für einen missglückten Versuch, Drogenkonsum strikt zu verbieten und ging damit in die Geschichtsbücher ein. Ab dem 17. Januar 1920 sollte der Alkoholkonsum stillgelegt werden. Die Bewegung dahinter begann bereits 50 Jahre zuvor. Durch den Wachstum der Städte und den großen Einwanderungswellen nach dem Bürgerkrieg wurde der Alkoholkonsum zum sichtbaren Problem. Überall entstanden Bars und Saloons. Da der ansteigende Alkoholkonsum, vor allem von männlichen Arbeitern, vermehrt zu Zerstörungen von Familien führte, waren es die Frauen, die in der ersten Reihe im Kampf gegen den Alkoholismus standen. Neben dem Alkoholverbot forderten sie außerdem das Wahlrecht für Frauen ein. Der erste Weltkrieg war letztendlich der letzte Schub, der zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs führte. Die landwirtschaftliche Ernte war für besseres als Schnaps bestimmt. Die Folge des Alkoholverbots war aber, wie man nun im Nachhinein weiß, nicht der Verzicht auf den Alkohol – im Gegenteil. Wohlhabende Bürger begannen den Vorratsschrank gut aufzufüllen, es gründeten sich Hinterhofkneipen und letztendlich wurde innerhalb dieser 14 Jahre so viel getrunken wie noch nie zuvor. Die Prohibition war somit zu einer Lachnummer geworden und die Politik war sich einig, dass man diesen Verfassungszusatz wieder abschaffen muss. US-Präsident Franklin Roosevelt hob schließlich 1933 das Alkoholverbot wieder auf.

Daraus gelernt hatte USA allerdings nicht viel, denn noch während der missglückten Alkohol Prohibition begann parallel der Kampf gegen Cannabis. Der damalige Chef des Drogendezernats, Harry Anslinger, gilt als Anführer dieser Bewegung. Er stellte einen direkten Zusammenhang zwischen krimineller Energie, Gräueltaten und Cannabis her. Damit nahm die Geschichte der Hanfpflanze eine drastische Wendung von einem frei verkäuflichen medizinischen Produkt hin zur Eliminierung der Pflanze in unterschiedlichen Bereichen. Durch aufwendigen Werbekampagnen und Razzien bekräftigte Anslinger seine „Anti-Hanfpolitik“. Hauptsächlich die farbige amerikanische Jazz- und Swingszene war den konservativen Politikern ein Dorn im Auge. Durch Anslingers Kampagne gegen Cannabis konnten die als subversiv eingeschätzten Bevölkerungsgruppen kontrolliert werden. Eine Maßnahme, die rassistische Grundzüge aufweist. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Anslinger zu den gerade neu gegründeten Vereinten Nationen versetzt, wo er durch die “Single Convention on Narcotic Drugs” (Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel) seine Anti-Hanfkampagne besiegelte. Dieses Abkommen zählt Cannabis bis heute zu einer der gefährlichsten Drogen der Menschheit.

Die 68er Bewegung gilt als erste Gegenbewegung und damit als Startschuss für zukünftige Legalisierungsaufrufe. 1989 folgte die Antwort der Politik: Bestimmte Hanfsorten sollten wieder legalisiert werden. Somit wurde in Deutschland 1996 der Nutzhanf zum Anbau freigegeben. Von einer ganzheitlichen Legalisierung ist Deutschland allerdings weiterhin weit entfernt. Dass die Cannabis Prohibition ihr gesetztes Ziel erreicht hat, kann man allerdings nicht bestätigen. Die Verfügbarkeit ist nach wie vor enorm, die Preise auf dem Schwarzmarkt halten sich stabil, was für eine dauerhafte Nachfrage spricht. Zusätzlich gibt es Beschwerden auf Konsumentenseite, die aufgrund einer bestehenden Krankheit auf die alternative Medikation durch Cannabis zurückgreifen möchten, jedoch aufgrund der vagen Gesetzeslage die Freigabe dafür vor einem Gericht ausdiskutieren müssen. Die Gemüter sind somit erhitzt und der Druck auf die Politik steigt.

Cannabis auf dem Schwarzmarkt

Der Schwarzmarkt stellt aktuell die Anlaufstelle für Konsumenten dar, die die Cannabis Prohibition umgehen möchten. Aufgrund der hohen Nachfrage werden dort weiterhin Milliardenumsätze mit dem Verkauf an kriminelle Organisationen und Einzelpersonen verzeichnet. Eine Regulations- oder Besteuerungsmöglichkeit auf Seiten des Staates ist damit nicht gegeben. Konsumenten haben dadurch keine Chance, den Wirkstoffgehalt genau zu prüfen und damit eine Überdosierung auszuschließen. In Anbetracht dessen, dass der Wirkstoffgehalt von Cannabis immer weiter in die Höhe getrieben wird, kann das gefährlich werden.

Folgen von nicht reguliertem Cannabisverkauf

Die Niederlande ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Geschäft mit Cannabis aufgrund diverser Hintertürchen funktioniert. Legal ist dieses nämlich dort auch nicht. Es wird lediglich toleriert. Die typischen Coffeeshops dürfen zwar bis zu 500 Gramm Cannabis im Laden aufbewahren und bis zu 5 Gramm an den Kunden verkaufen, die Produktion und der Großhandel dahinter sind allerdings illegal. Die Folge: Es gibt keine Kontrolle auf Seiten des Staates in Bezug auf die Anbaumethoden und damit auch keinen Verbraucherschutz.

Werden die Cannabisprodukte auf dem Schwarzmarkt erworben, kann man sich ebenfalls nicht sicher sein, was man dort eigentlich kauft. Um die entsprechende Qualität dem Verbraucher zu gewährleisten, bildeten sich in Spanien vermehrt sogenannte Cannabis Social Clubs. Der öffentliche Konsum von Cannabis ist in Spanien weiterhin verboten, in privatem Raum wiederum nicht. Diese Gesetzeslücke ist die Voraussetzung für das Konzept dieser Clubs, welche es den eingeladenen Mitgliedern erlaubt, eine bestimmte Menge im Monat durch Mitgliedsbeiträge zu erwerben. Somit haben die Konsumenten mehr Kontrolle über den Anbau von Cannabis als durch den illegalen Erwerb auf dem Schwarzmarkt. Streckmittel und Verunreinigungen können größtenteils ausgeschlossen werden.

Neben dem Mangel an Qualität und dem fehlenden Verbraucherschutz stellt der leichte Zugang zu Cannabis für Jugendliche eine weitere Folge des Schwarzmarkthandels dar, da keine staatliche Alterskontrolle und Regulation stattfinden kann. Zudem sind keine Umsatzsteuereinnahmen von dem Milliardenmarkt Cannabis möglich. Gleichzeitig fallen jedoch auf Seiten des Staates hohe Kosten für Strafverfolgung, Justiz und Haftanstalt an. Zudem ist mit volkswirtschaftlichen Schäden durch Inhaftierungen und Berufsverlusten zu rechnen. Die fehlende Rechtssicherheit beim Kauf der Waren stellt eine Gefahr in Bezug auf Raub, Betrug und Selbstjustiz dar. Die Marktanteile werden auf dem Schwarzmarkt anders verteilt als in der freien Wirtschaft. Anstelle der Preispolitik steht hier das Gewaltpotential krimineller Organisationen an erster Stelle.

Argumente von Kritikern gegen eine Legalisierung

Fakt ist also, Cannabis wird verkauft – unabhängig von der Gesetzeslage. Und die Justiz kann diese Strukturen nicht aufbrechen. Das sagen zumindest die Zahlen der Verhaftungen durch die Polizei. 70% dieser beschreiben Konsumentendelikte, die nicht dazu führen, dass mafiöse Strukturen im Hintergrund aufgedeckt werden. Trotzdem bleibt im Streit um die Legalisierung die Seite derjenigen, die sich gegen die Legalisierung aussprechen, weiterhin stärker. Dazu gehört beispielsweise der Drogenbeauftragte Stephan Kolling. Ein Grund, der für ihn gegen eine Legalisierung spricht, ist die Annahme, dass Cannabis keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen hat. Es gibt zwar einige Studien, die eine positive Wirkung bei diversen Krankheiten und Schmerzen festgestellt haben, aber eine positive Auswirkung im kurativen Sinne sei nicht gegeben. Bei Cannabis handle es sich um ein Betäubungsmittel, von welchem Gefahren ausgehen, weshalb es berechtigt sei, dieses zu verbieten beziehungsweise nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die beraten wurden und sich den Gefahren bewusst sind. An dieser Stelle wird das Prinzip des Arzneimittelrechts genannt. Danach sollte nicht jeder dazu berechtigt sein, Medikamente zu verteilen und zu verkaufen sofern keine Beratung, Information und Dosierungsanleitung vorhanden ist. Auch bei dem Betäubungsmittel Cannabis bedarf es einer Beratung, Therapie-Option und einer Diagnose. Eine Legalisierung von Cannabis würde eine Freigabe all dieser Risiken bedeuten, was aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel sei.

Außerdem würden viele rechtliche Gründe gegen die Legalisierung außerhalb von Medizin und Forschung sprechen. Dazu zählt das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, welches 1961 mit den Vereinten Nationen getroffen wurde, welches eine Legalisierung schlichtweg verbietet. Solange diese Ratifizierung in Deutschland nicht aufgehoben wird, kann die Politik nicht über eine Legalisierung nachdenken. Dieses Vorhaben bedarf vieler Abstimmungen darüber, wer Cannabis verkaufen und wer es beziehen darf. Insgesamt also ein Prozess, der nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann.

Chancen durch eine Legalisierung von Cannabis für Deutschland

Um den Schwarzmarkt einzudämmen, fordern Verbraucher die Legalisierung und appellieren damit an die Politik, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dadurch soll ein selbstbestimmter und zugleich sicherer Konsum gewährleistet werden. Die Cannabisprodukte werden geprüft und die Qualität dieser dadurch zu gewährleisten. Gleichzeitig kann man genaue Angaben in Bezug auf den Wirkstoffgehalt machen und dadurch mögliche Gefahren ausschließen. Eine Arbeitserleichterung auf Seiten der Justiz stellt ebenfalls ein Argument der Befürworter der Legalisierung von Cannabis dar.

Status quo der Legalisierungsanfänge

Um einschätzen zu können, welche konkreten Chancen und Risiken eine Legalisierung von Cannabis nach sich ziehen würde, ist es hilfreich, den Blick auf bereits aktive Legalisierungsprogramme zu richten. Uruguay machte den Startschuss und legalisierte Cannabis im Jahr 2013, um den Verkauf und Konsum der Droge staatlich kontrollieren zu können. Ab dem 18. Lebensjahr kann man als Privatperson im Monat 30 Gramm Cannabis beziehen. Langzeitstudien liegen noch nicht vor, da die Legalisierung erst vor einigen Jahren stattgefunden hat. Trotzdem lässt sich nach sieben Jahren ein Zwischenfazit ziehen. Circa ein Drittel der Konsumenten sollen auf dieses Angebot zurückgreifen, während zwei Drittel weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Dafür werden zwei Gründe genannt. Zum einen sind die Preise auf dem Schwarzmarkt deutlich günstiger. Zudem greifen Konsumenten unter 18 Jahren weiterhin auf andere Quellen zurück, da sie in den offiziellen Verkaufsgeschäften keine Produkte erhalten. Das Beispiel Uruguay zeigt somit Verbesserungspotential in der Umsetzung der Legalisierung auf.

In den US-Bundesstaaten wiederum findet eine andere Entwicklung statt. Eine Studie untersuchte, inwieweit durch die Legalisierung eine Veränderung im Konsumverhalten von Schülern und Schülerinnen der achten, zehnten und zwölften Klassen in Washington festgestellt werden kann. Die Ergebnisse zeigen, dass kein Anstieg der Konsumraten feststellbar sei. Sogar habe die Legalisierung von Cannabis vielmehr zu einer Reduzierung des Cannabiskonsums geführt. Zwischen 2010 und 2016 wurde für die achte Klassenstufe ein Rückgang um 2,5 Prozent verzeichnet. Um 2 Prozent ist der Cannabiskonsum bei Schülern und Schülerinnen der zehnten Klassenstufe gesunken. Weitere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen und bestätigen die Annahme, dass die Freigabe von Cannabis zur nicht-medizinischen Verwendung zu einer Verringerung der Konsumprävalenz bei Jugendlichen führt. Es ist also davon auszugehen, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen der Legalisierung und einem vermeintlichen Anstieg des Cannabiskonsums besteht. Außerdem befinden sich Jugendliche und Heranwachsende in einer sehr herausfordernden Entwicklungsphase innerhalb der Verbote ein fatales Anreizsystem darstellen können. Wer kennt das nicht aus seiner früheren Jugend: Alles was verboten ist, ist besonders spannend und macht neugierig.

Legalisierung ja oder nein?

Bei der Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis in Deutschland sollten vor allem die Begrifflichkeiten klar definiert sein. Legalisierung ist nicht gleichzusetzen mit Entkriminalisierung. Viele verbinden mit Legalisierung die blinde Freigabe der Droge. Darum soll es allerdings nicht gehen. Das Ziel der Legalisierungsvertreter ist es nicht, dass im Supermarkt neben den Tomaten in Zukunft auch Cannabis und Heroin zu finden ist. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob es aufgrund der Zahlen aktueller Studien möglich oder sogar sinnvoll wäre, Entkriminalisierungstendenzen nachzugehen. Therapie statt Strafe und ein System zur Regulierung der Cannabisabgaben, das sind Ziele, die die Legalisierung verfolgen sollte. Dazu muss man sich zu Beginn die Fragen stellen, wer darf wo konsumieren und welche Verkaufsstellen dürfen die Betäubungsmittel überhaupt abgeben. Außerdem müsste ein Grenzwert für die Beteiligung im Straßenverkehr definiert werden, wie beim Alkohol auch.

Trotz der vielversprechenden Studien und der immer größer werdenden Menge an Personen, die sich für eine Legalisierung aussprechen, dazu zählt inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei, stehen die Chancen für eine Legalisierung in Deutschland aktuell schlecht. Inwieweit die letzten Worte auf Seiten der Politik diesbezüglich gefallen sind, bleibt spannend.